Das MEDIENKOOPERATIONS- UND -FÖRDERUNGS- TRANSPARENZGESETZ (MedKF-TG) – Was juckt‘s uns Kulturveranstalter?!?

So, nachdem Kollege Prainsack sich (mit großem Erfolg und vielen Lesern) an seinen ersten Blog gewagt und über Freud und Leid des Kulturveranstalters geschrieben hat, möchte auch ich in die große, weite Bloggosphäre dringen. Und zwar mit einem – äh, recht komplexen Thema, wie schon der Titel vermuten lässt:

dem Medienkooperations- und -förderungs- Transparenzgesetz. Untertitel: „Was juckt‘s uns Kulturveranstalter?!?“

Grundsätzlich muss ich ja sagen, es gibt für mich aufregendere Dinge, als mich durch wirre Gesetzestexte zu ackern. Beim zweiten Satz (oder Paragraphen) hab ich ob der hochgradigen Verschachtelung meist schon vergessen, worum es im vorigen gegangen ist und auch die Satzkonstrukte sind oft alles andere als sexy. Beim letzten Kultursommer Jour Fixe in Klagenfurt wurde ein neues Gesetz diskutiert, weshalb ich mich tapfer durch erwähnten Paragraphenwald gekämpft habe, um eine Antwort zu finden…

Ich kann gleich zu Beginn die oben gestellte Frage, ob diese Novelle uns Kulturveranstalter betrifft, mit einem ganz klaren „JEIN“ beantworten. Ein NEIN deshalb, da Vereine (und die meisten Kulturinitiativen treten wie auch wir rechtlich als Verein auf) von diesem Gesetz per se nicht betroffen sind. Das JA steht dafür, dass einzelne Gruppen und Veranstalter oft von Körperschaften unterstützt werden, die sich sehr wohl um ein paar neue Paragraphen kümmern müssen*.

Zweiteres trifft in unserem Fall auf den „Kärntner Kultursommer“ zu. Einerseits Subventionsgeber für uns und einer Reihe anderer toller Kulturinitiativen im südlichsten Bundesland, andererseits eine Art Dachmarke, die als Organisation öffentlich auftritt, um die unterstützten Projekte gebührend zu bewerben.

Nun zur Novelle.

„Dieses Bundesgesetzt dient der Förderung der Transparenz bei Medienkooperationen sowie bei der Erteilung von Werbeaufträgen und der Vergabe von Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Druckwerks […]“ heisst es sogleich zur Einführung. Grundsätzlich sehr zu begrüßen, denkt man doch an so manche Anzeigen in so manchen Tageszeitungen bei denen man meinen möchte, sie allein finanzieren das Medium.

Weiter im Gesetzestext.

„§ 3a. (1) Audiovisuelle Kommunikation und entgeltliche Veröffentlichungen von in Art. 126b Abs. 1 und 3, Art. 126c, Art. 127 Abs. 1 und 4 und Art. 127a Abs. 1 und 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, angeführten Rechtsträgern haben ausschließlich der Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit zu dienen, das in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Wirkungsbereich des jeweiligen Rechtsträgers steht. Darunter fallen insbesondere Informationen zur Rechtslage sowie Handlungs- oder Verhaltensempfehlungen und Sachinformationen. Audiovisuelle Kommunikation oder entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen und ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen, sind unzulässig.“

Aha. Veröffentlichte Informationen im Zuge einer Medienkooperation müssen also dem „Informationsbedürfnis der Allgemeinheit“ und dürfen nicht zur „Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen“ – da wird wieder einmal Klartext gesprochen. Bei politischen Inseraten mag dies eindeutiger sein: Faymann darf nicht nur zum Spass aus der „Krone“ grinsen, sondern muss uns zusätzlich sagen, dass etwa Wahlen bevorstehen und wir doch hingehen mögen. Was aber heißt das jetzt für Kulturinitiativen?!?

Medienkooperationen sind aufgrund des meist eher geringen Budgets ein unverzichtbares Mittel um Informationen unters Volk zu bringen. Im Fall vom THEATER SOMMER KLAGENFURT sprechen wir von einer exklusiven Kooperation mit der „Kleinen Zeitung“, deren eigentlicher Wert unser gesamtes Produktionsbudget übersteigt und somit für unsniemals finanzierbar wäre. Durch unsere Kooperation erfährt ein Großteil der Kärntner Bevölkerung wichtige Facts über uns: Es gibt uns!!! Und es gibt Karten!!!

Die Medienkooperation hat im letzten Sommer zum ersten Mal stattgefunden und uns nachweislich einige hundert Besucher mehr beschert. Das bringt uns wiederum größere finanzielle Unabhängigkeit und erhöht den Eigendeckungsgrad unserer Produktionen. Somit können wir freier agieren, unseren Spielraum ausweiten und uns auf das konzentrieren, was eigentlich unsere Aufgabe ist: unseren Besuchern zu fairen Preisen außergewöhnliche Unterhaltung bieten!

Doch zurück zum Gesetz.

Anfang des Jahres übermittelte der Rechnungshof eine Liste aller Rechtsträger, die seiner Kontrolle unterliegen, an die KommAustria. Diese Liste wird halbjährlich aktualisiert und umfasst ca. 2,3 Mio. Datensätze. Ab 1. Juli müssen diese Rechtsträger ihre entgeltlichen Veröffentlichungen quartalsweise melden, sofern sie € 5.000 proQuartal und Medium übersteigen. Am 15. Oktober endet die Frist für die Monate Juli, August und September (plus vier Wochen Nachfrist). Wer aber nicht rechtzeitig meldet, der zahlt – im Erstfall bis zu € 20.000, dann bis zu € 60.000. Dann wird vom Rechnungshof geprüft und das Spiel beginnt von Neuem.

Was das jetzt wirklich und konkret für Kulturveranstalter bedeutet, wird sich wohl erst nach Inkraftteten der Novelle am 1. Juli 2012 zeigen. Wir (und vermutlich auch der „Kärntner Kultursommer“ und eine Vielzahl ähnlicher Initiativen) können jedoch auf eine Medienkooperation keinesfalls verzichten da sie für uns erstens wie bereits erwähnt extrem wichtig ist, zweitens sehr gut funktioniert und drittens für beide Seiten Vorteile bringt!

Ob die Novelle Transparenz in die Werbevergabe bringen wird, ist ebenfalls fraglich. Es mag zwar im Gesetzestext Sinn machen und juristisch von Bedeutung sein, doch für mich beisst sich die Katze wieder mal in den Schwanz. Denn wie heißt es im letzten Paragraphen? „§ 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut.“  Na dann…

Freundschaft!

Robert Saringer

Robert Saringer

PS: Alle Angaben ohne Gewähr, die Meinungen sind natürlich meine ureigensten.

* Der Meldepflicht unterliegen jene Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterworfen sind (neben Ministerien, Ländern und Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern auch Stiftungen, Fonds, Anstalten und öffentliche Körperschaften bzw. Unternehmen, an denen erstere in qualifizierter Weise beteiligt sind; ebenso meldungspflichtig sind die Träger der Sozialversicherung und die gesetzlichen beruflichen Interessensvertretungen sowie die sonstigen durch Gesetz der Rechnungshofkontrolle unterworfenen Rechtsträger. (Quelle: WKO)

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Eingeordnet unter Autoren, Gesetz, Kärntner Kultursommer, Organsiation, Recht, Robert Saringer, Rundherum, TheaterSommer

Eine Antwort zu “Das MEDIENKOOPERATIONS- UND -FÖRDERUNGS- TRANSPARENZGESETZ (MedKF-TG) – Was juckt‘s uns Kulturveranstalter?!?

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